15.08.2017

„Mein Vorgesetzter hat gesagt, dazu sagst du nichts“

Am 39. Hauptverhandlungstag wurde die Vernehmung der Mitarbeiterin der EG Deuben abgeschlossen, die bereits am 37. Hauptverhandlungstag begonnen hatte. Die Beamtin musste nochmals erscheinen, da in ihrer vorangegangenen Zeugenaussage herauskam, dass nicht alle Observationsberichte in der Akte zu finden sind. Über diesen Fakt war die Zeugin mehr als erstaunt. Ihrem Kenntnisstand nach sei der Ordner mit den Observationsunterlagen über ihren Vorgesetzten an das Bundeskriminalamt gegangen. Ihre Aussage, es gäbe noch mehr Fotos als die, die ihr in der Verhandlung gezeigt wurden, legt nahe, dass es also noch Unterlagen von den Observationen gibt, die den Prozessbeteiligten bislang unbekannt sind. Es dürfte allerdings mehr als unwahrscheinlich sein, dass das Bundeskriminalamt die Berichte bruchstückhaft zu den Akten genommen hat. Da die Zeugin jedoch keine Angaben zu dem Ordner machen konnte, hatte sie ihn selbst doch nie gesehen, wird diese Frage noch zu klären sein.

Im Anschluss daran wurde eine weitere Beamtin der EG Deuben befragt, die unter anderem den Beschuldigten Seidel vernommen hatte. Obwohl diesem in seiner Vernehmung eindeutige Auszüge aus seiner Telekommunikationsüberwachung vorgehalten wurden, bestritt der Angeklagte Seidel jegliche Beteiligung an dem Angriff auf die „Mangelwirtschaft“. Daher stufte die Zeugin seine Aussagen als wenig glaubhaft ein. Die Vernehmung habe sich an seine Hausdurchsuchung angeschlossen. Da die Zeugin erst wenige Tage vorher zur EG Deuben gekommen war, waren ihr nicht alle Sachverhalte geläufig. Daher konnte sie in den Vernehmungen auch keine Nachfragen stellen, um alle auftauchenden Widersprüche aufzudecken. Sie habe sich an den Fragenkatalog gehalten, den sie von ihrem Vorgesetzten erhalten habe.

Nachfragen der Nebenklage wie sie und die anderen Beamt_Innen auf den Tag der Durchsuchung, der Festnahmen und Vernehmungen am 05. November 2015 vorbereitet worden sind, z.B. in einer Einsatzbesprechung, durfte die Zeugin ausdrücklich – auch nach Nachfrage bei ihrem Vorgesetzten – nicht beantworten. Zum ersten Mal wurde einer als Zeugin geladenen Polizeibeamtin ausdrücklich die Aussagegenehmigung hinsichtlich dieser und sich anschließender Fragen verweigert. Ob dies tatsächlich aus einsatztaktischen Gründen gerechtfertigt sein kann, weiß niemand, da die Zeugin die Verweigerung nicht weiter begründete. Ruft man sich jedoch ins Gedächtnis, welche Nachlässigkeiten und/oder Fehler bei den Vernehmungen einiger Polizeizeugen in der Vergangenheit zu Tage getreten sind, kann man sich des Verdachtes nicht erwehren, dass auch andere Gründe eine Rolle spielen könnten.

Aufschlussreicher waren die Aussagen, die die Zeugin zur Auswertung des Handys der Angeklagten Kleinert machen konnte. In den Kontakten der Angeklagten fanden sich Personen, die nunmehr der „Freien Kameradschaft Dresden“ zugeordnet werden. Unter ihnen befindet sich einer der Angeklagten, die sich aktuell vor dem Landgericht Dresden wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, den Ausschreitungen in Heidenau und Connewitz sowie verschiedener anderer Straftaten verantworten müssen. In der weiteren Handyauswertung und insbesondere des KakaoTalks der Gruppe fand die Zeugin Videos von Sprengsversuchen in einem baufälligen Gebäude in der Königsbrücker Heide. An Hand der Aussagen der Zeugin wurde klar, dass die Gruppe mit verschiedenen – zum Teil auch selbstgebauten – Sprengsätzen experimentierte und deren Wirkung an Hand der bei den Versuchen angefertigten und dann an alle gesendeten Videos kannte. Die Sprengversuche lagen dabei zeitlich vor dem Anschlag auf die Mangelwirtschaft und die Wilsdruffer Straße. Damit dürfte feststehen, dass die Lebensgefahr der Opfer aller den Sprengversuchen nachfolgenden Anschläge sehenden Auges in Kauf genommen worden sind.

Nachdem die Zeugin noch von einer weiteren Hausdurchsuchung bei einem Beschuldigten berichtete, dem vorgeworfen wird, am Anschlag auf den PKW des linken Stadtrates Richter beteiligt gewesen zu sein, endete die Hauptverhandlung. Da damit das Beweisprogramm der Woche erschöpft war, fiel der Hauptverhandlungstag am Mittwoch aus und wird am Dienstag, den 22. August 2017 fortgesetzt.

08.08./09.08./11.08.2017

„Zu wenig Leute und zu viel zu machen“

Die vergangene Hauptverhandlungswoche widmete sich ausschließlich der Vernehmung einer Beamtin der „EG Deuben“. Die Zeugin war ursprünglich mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den PKW Richter und den Briefkasten einer Geflüchtetenunterstützerin in Freital betraut und wechselte nach deren Einrichtung in die Ermittlungsgruppe, die sich ausschließlich mit fremdenfeindlichen und gegen Andersdenkende gerichtete Straftaten in Freital beschäftigen sollte. Entgegen des bereits vernommenen Zeugen Gruber kannte die Zeugin ihn nicht als Leiter der Ermittlungsgruppe Deuben.

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02.08.2017

Ein Zeuge mit – widerrufener – Vertraulichkeitszusage und: Staatsanwaltschaft Dresden wollte keine Haftbefehle beantragen

Am heutigen, immerhin inzwischen 37. Hauptverhandlungstag, teilte der Vorsitzende zunächst mit, dass zum Anschlag Bahnhofstraße ein Sachverständiger geladen werden soll, der anhand der Schäden an dem durch die Explosion gesprengten Fenster, überprüfen soll, ob die Angaben, des Beschuldigten Festing, er habe – alleine handelnd – den Sprengsatz in den Spalt des gekippten Fensters gesteckt und angezündet, zutreffen können. „02.08.2017“ weiterlesen

01.08.2017

Durchsuchung und Vernehmung beim Angeklagten Seidel, und: sächsische Ermittlungen.

Zu Beginn des Hauptverhandlungstages sollte die Lebensgefährtin des Angeklagten Schulz aussagen. Diese berief sich aber auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht, da sie sich nicht selbst belasten müsse. Laut der Aussage anderer Angeklagter bestünde die Möglichkeit, dass die Zeugin dem Angeklagten Schulz Sprengmittel in seinem Bus übergeben haben könnte. Die Zeugin betonte jedoch ausdrücklich, dass ein Verlöbnis nicht bestünde. Die Anwesenheit der Zeugin warf den Angeklagten Schulz so aus der Bahn, dass sich eine längere Unterbrechung anschloss.

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31.07.2017

Generalbundesanwalt schließt sich dem Antrag der Nebenklage an – Anschlag auf Wohnprojekt Overbeckstraße war versuchter Mord

Nach vier Wochen Sommerpause verhandelte das Oberlandesgericht Dresden heute weiter gegen die sog. Gruppe Freital.

Nachdem die Nebenklage am letzten Hauptverhandlungstag vor der Sommerpause einen Antrag auf gerichtlichen Hinweis stellte, dass auch der Angriff auf das linksalternative Hausprojekt Mangelwirtschaft in Dresden Übigau als versuchter Mord gewertet werden könnte, gab die Bundesanwaltschaft zu Beginn der Hauptverhandlung eine Stellungnahme dazu ab. In weiten Teilen trat die Bundesanwaltschaft dem Antrag bei und sah bei sechs Angeklagten ebenfalls die Möglichkeit, dass diese sich dabei eines versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen strafbar gemacht haben könnten. „31.07.2017“ weiterlesen

30.06.2017

Zur Sprengung des PKW des Linken-Politikers Richter, Termine bis März 2018 und: Sommerpause bis 31. Juli.

Die Hauptverhandlung begann mit einer Erklärung der Verteidigung Schulz zur Vernehmung des KHK Matyjaszczuk. Die Erklärung hinterließ viele Fragezeichen, denn sie bezog sich in großen Teilen nicht auf die Aussage des Zeugen in der Hauptverhandlung, sondern auf Vernehmungsprotokolle aus der Ermittlungsakte. Die Verteidigung schilderte Aussagen des Ver-nehmungsbeamten, die so nicht in der Hauptverhandlung getätigt worden sind, nur um behaupten zu können, die Aussagen des Angeklagten Schulz gegenüber der Polizei hätten die Ermittlungen in wesentlichen Bereichen gefördert. Genau das Gegenteil hatte der Zeuge angegeben: die Aussage habe für die maßgeblichen Vorwürfe nichts wirklich Neues ergeben. „30.06.2017“ weiterlesen

28.06.2017

Antrag der Nebenklage: Angriff auf Wohnprojekt Overbeckstraße war versuchter Mord

Am heutigen Tag wurde zunächst die Vernehmung des Polizeibeamten von gestern beendet. Es wurde nochmals deutlich, dass die Datenträger und Handys lediglich sehr schematisch nach den Kriterien durchsucht wurden, die am Anfang der Ermittlungen der StA Dresden eine Rolle spielten: Sprengsätze, Pyrotechnik und ähnliches. Ideologie, Rassismus und NS-Verherrlichung spielten keine oder nur untergeordnete Rollen bei den Ermittlungen. Obwohl es im Laufe der Ermittlungen mehrere Zäsuren gab, insbesondere als aus Sicht der Polizei ein Organisationsdelikt, also die Aktivität einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung ins Zentrum des Interesses rückte, wurden die Datenträger nicht in Hinblick auf diese Ermittlungsrichtung neu untersucht. „28.06.2017“ weiterlesen

27.06.2017

Kronzeugenregelung für Schulz und Festing unwahrscheinlich und: Generalstaatsanwaltschaft Dresden blockierte Ermittlungen

Ein weiteres Mal wurde heute KHK Matyjaszczuk vom LKA Sachsen gehört, der gemeinsam mit drei weiteren Beamten die Hauptermittlungen im vorliegenden Fall geleitet hatte.

Zunächst ging es um einen USB-Stick, der beim Angeklagten Festing gefunden wurde und der unter anderem Anleitungen zum Bau von Rohrbomben enthielt. Festing hatte erklärt, er habe diesen Stick von einem Bekannten über den Mitangeklagten Seidel erhalten. Die Polizei hatte dies schlicht geglaubt und keine weiteren Ermittlungen angestellt.

„27.06.2017“ weiterlesen

23.06.2017

„Da kam nichts Substanzielles“

Die Vernehmung des Polizeibeamten Matyjasczcuk wurde am 31. Hauptverhandlungstag mit der Beschuldigtenvernehmung des Angeklagten Wendlin fortgesetzt. Der Angeklagte habe in seiner Vernehmung habe zwar zugegeben, an dem Anschlag auf die Geflüchtetenwohnung in der Wilsdruffer Straße zugegeben, sagte aber nach Einschätzung des Zeugen nichts Substantielles. Erst nach Intervention seines Anwalts habe er Angaben zur Teilnahme am Gruppenchat gemacht. Insgesamt seien die Aussagen von Unwillen und Einschränkungen geprägt gewesen. Immer wieder habe der Angeklagte betont, bei Taten, die ihm nachgewiesen werden können, volltrunken gewesen zu sein und sich deswegen nicht erinnern zu können. „23.06.2017“ weiterlesen

21.06.2017

Der Angeklagte Festing präsentiert nichts neues sondern referiert Aktenwissen

Der 30. Hauptverhandlungstag begann mit einer abenteuerlichen Erklärung der Verteidigung Seidel zum medizinischen Sachverständigengutachten vom Vortag. Weil dem Sachverständigen bislang keine tödlichen Verletzungen durch die hier genutzten Sprengsätze bekannt gewesen seien, sei es nahezu auszuschließen, dass einer der Angeklagten eine Tötung in Betracht gezogen habe.

„21.06.2017“ weiterlesen