04.03.2018

Prozess um die “Gruppe Freital” – Einladung zur Pressekonferenz anlässlich der Urteilsverkündung am 07.03.2018

Der Prozess um die sog. “Gruppe Freital” Endet, nach genau einem Jahr Verhandlung, am 07.03.2018 um 14 Uhr, mit der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Vor einem Jahr startete am Oberlandesgericht in Dresden der Prozess gegen die sogenannte Gruppe Freital. Im Laufe des einjährigen andauernden Prozesses fanden 73 Verhandlungstage statt in dem an die 100 Zeug*innen gehört wurden. Darunter Betroffene, Anwohner*innen der Anschlagsziele, Kolleg*innen der Angeklagten, auch Zeug*innen aus dem politischen und persönlichen Umfeld der Angeklagten, Polizeibeamt*innen und Ärzt*innen, sowie Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Oberstaatsanwalt Dr. Christian Richter. In dem eigens für den Prozess umgebauten Gebäude soll den acht Angeklagten (sieben Männer und eine Frau) nachgewiesen werden, dass sie als rechtsterroristische Organisation versucht haben, Geflüchtete mittels Sprengstoffanschlägen gezielt zu ermorden und durch weitere Sprengstoffanschläge und Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterstützer_Innen und Andersdenkende in Freital und Umgebung ein Klima der Angst schufen, um ihre erklärten Gegner_Innen einzuschüchtern und zu vertreiben. Die Taten sind geprägt von einer Ideologie der Ungleichwertigkeit und Ausdruck einer rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung.

Anlässlich der Urteilsverkündung möchten wir Sie/Euch zur Pressekonferenz einladen. Vertreter_Innen der Nebenklage und der RAA Sachsen geben ihre Eindrücke zu dem Urteil und setzten es in den juristischen Kontext. Wir werden auch über die Lage der Betroffenen berichten.

Die Pressekonferenz findet eine Stunde nach Beendigung der Urteilsverkündung in den Räumen des RAA Sachsen e.V., Bautzner Straße 45 (3. OG, Links) in Dresden statt. Für ein kleinen Imbiss wird gesorgt.

RAA-Sachsen
RA Alexander Hoffmann
RAin Kristin Pietrzyk

27.02.2018

Replik auf die Verteidigungs-Plädoyers und letzte Worte der Angeklagten

Für den heutigen Verhandlungstag waren lediglich die angekündigten Repliken der Nebenklage Wilsdruffer Straße und des Bundesanwalts auf die Verteidigungsplädoyers sowie die letzten Worte der Angeklagten vorgesehen.

Die Nebenklage Wilsdruffer Straße machte deutlich, dass sich ihre Replik lediglich darauf beschränkt einzelne Argumente aus den Plädoyers zu widerlegen, die sich aus der Beweisaufnahme nicht aufgedrängt haben.

Zum einen wurde nochmals auf die Bedrohung des Gerichts durch Rechtsanwalt Kohlmann eingegangen. Kohlmann habe versucht, die Ziele der terroristischen Vereinigung, die die Angeklagten gebildet haben, in der Hauptverhandlung fortzusetzen, nämlich den politischen Gegner einzuschüchtern, zu bedrohen und zum Rückzug zu zwingen. “27.02.2018” weiterlesen

06.02.2018

Letzte Plädoyers der Verteidigung: Wir haben uns von den Vorgängen nicht bedroht gefühlt.

Am heutigen Verhandlungstag erfolgten die Plädoyers der letzten beiden Angeklagten Weiß und Knobloch. Die Argumentationen der vier Verteidiger spiegelten im Wesentlichen wieder, was bereits in den vorangegangenen Verteidigerplädoyers vorgebracht wurde, und was sich vereinfacht als „Leugnen und Verharmlosen“ zusammenfassen lassen kann. Die Gemeinsamkeiten sollen im heutigen Blog nochmals kurz dargestellt werden.

 Ganz individuell beantragte die Verteidigung Weiß, für diesen eine Haftstrafe von höchstens drei Jahren.

“06.02.2018” weiterlesen

31.01.2018

Plädoyers der Verteidigung Justin S. und Kleinert

Zunächst plädierte heute die Verteidigung Justin S., bei dem die Besonderheit vorliegt, dass er zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsender war und für den deshalb Jugendstrafrecht anzuwenden sein wird.

Justin S. Verteidiger, Rechtsanwalt Renz, beschrieb seinen Mandanten als jungen Mann, der die Enge seiner heilen Familie verlassen will und in der ihn anziehenden „Männerwelt“ auf die übrigen, deutlich älteren, Mitglieder der Gruppe Freital trifft und von diesen Anerkennung erhalten will. In dieser Situation hätte er sich die politischen Parolen und Sichtweisen zu eigen gemacht und mit der Teilnahme an den Straftaten, für die er jetzt angeklagt ist, Anerkennung gewinnen wollen. “31.01.2018” weiterlesen

30.01.2018

Weitere Plädoyers der Verteidigung: Zwischen Bedrohung des Gerichts und nachdenklicher Prüfung

Am heutigen Tage plädierten die Verteidiger der Angeklagten Seidel und Wendlin. Die Plädoyers lagen insgesamt sehr weit auseinander. Der erste Verteidiger Seidels, RA Franek, versuchte sehr nachdenklich und ruhig das Vorliegen einer terroristischen Vereinigung zu bestreiten. Er begann zunächst mit einer Definition des Begriffs Terrorismus als „systematische Verbreitung von Schrecken zur Herbeiführung politischer Ziele“. Dabei wurde nicht wirklich deutlich, warum die systematische Verfolgung von Geflüchteten und politischen Gegnern, wie sie von der Gruppe Freital betrieben wurde, diese Definition nicht erfüllen soll. “30.01.2018” weiterlesen

24.01.2018

Plädoyers der Verteidigung Schulz und Festing – Leugnen und schimpfen

Nach Bundesanwalt und Nebenklage hatten am heutigen Verhandlungstag zunächst die Verteidiger der beiden als Rädelsführer angeklagten Schulz und Festing des Wort.

Die Verteidigung Schulz bestritt den Tötungsvorsatz ihres Mandanten für den Angriff auf die Geflüchteten in der Wilsdruffer Straße und den Vorwurf, der Zweck bzw. die Tätigkeit der Vereinigung sei auf die Tötung von Menschen gerichtet gewesen. Sie greifen damit sowohl die Anklage wegen versuchten Mordes als auch wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung an. An dem Anschlag Wilsdruffer Straße sei Schulz auch nicht als Täter beteiligt gewesen sondern habe nur Beihilfe geleistet. Letztlich forderten sie allerdings immerhin die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. “24.01.2018” weiterlesen

23.01.2018

Plädoyer der Nebenklage Bahnhofstraße und Wilsdruffer Straße

Am heutigen Verhandlungstag hatten die Rechtsanwält_innen der Nebenkläger aus den Wohnungen Bahnhofstraße und Wilsdruffer Straße, alles Geflüchtete aus Eritrea und Syrien, Gelegenheit, ihre inhaltlich aufeinander abgestimmten Plädoyers zu halten.

Die Nebenklage Bahnhofstraße und Wilsdruffer Straße konzentrierte sich einerseits darauf, das Tatgeschehen und die gesellschaftliche Situation zum Tatzeitpunkt aus Sicht der Betroffenen zu schildern: die Lebenssituation, Vertreibung, Flucht, Aufnahme und das Leben der betroffenen Geflüchteten, aber auch die politische Situation, in der sich die Gruppe Freital, in der die Angeklagten sich organisierten und die gemeinsamen Straftaten begingen, zu analysieren. “23.01.2018” weiterlesen

19.01.2018

Plädoyers der Nebenklage Overbeckstraße

Am heutigen Verhandlungstag ergriffen zwei Nebenklägerinnen und einer der Anwälte des Hausprojekts Overbeckstraße das Wort zu ihren Plädoyers.

Die erste Nebenklägerin beschrieb die Stimmung, die sich im Laufe der von den Angeklagten begangenen Anschläge seit Sommer 2015 in Freital entwickelte als „pogromartig“. Es sei kein Zufall, dass Pegida und ähnliche Gruppen sich in und um Dresden entwickelt hätten, denn die in Dresden herrschenden Bedingungen hätten ihnen einen idealen Nährboden geboten. Die Blockade, die die Gruppe Freital unterstützt habe, die Bürger in Freital und Dresden seien mitschuldig für den Anschlag auf die Overbeckstraße.

“19.01.2018” weiterlesen

18.01.2018

Plädoyer des Generalbundesanwaltes: hohe Haftstrafen für alle Angeklagten gefordert

Der gesamte Verhandlungstag wurde von dem Plädoyer des Bundesanwaltes, vorgetragen durch alle drei Sitzungsvertreter, vereinnahmt. Dieses Plädoyer war überaus politisch, zeigt, wie sich die Anklagebehörde den Kampf gegen militante Nazigruppen vorstellt und mündete in der Forderung von sehr hohen Haftstrafen für alle Angeklagte.

Insbesondere die als Rädelsführer der terroristischen Vereinigung angeklagten Schulz und Festing sollen nach der Vorstellung des GBA zu 10 Jahren 9 Monaten bzw. 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. “18.01.2018” weiterlesen

16.01.2018

65. Hauptverhandlungstag: Ende der Beweisaufnahme

Nach dem Zerren der letzten Wochen und völlig unergiebigen Zeugenbefragungen sollte am heutigen Tage die Beweisaufnahme abgeschlossen werden, damit die Plädoyers angeschlossen werden können.

Dies wurde zunächst noch durch einen Beweisantrag der Nebenklage Wilsdruffer Straße verzögert. Diese beantragte die Vernehmung zweier Männer, die an dem Angriff auf das Wohnprojekt Overbeckstraße beteiligt gewesen sein sollen, jedenfalls hatte dies ein Angeklagter in einem anderen Strafverfahren am Landgericht Dresden wenige Tage zuvor so angegeben. Der Antrag wurde am Ende der Verhandlung abgelehnt, mit der Begründung, selbst wenn die Zeugenvernehmungen ergeben würden, dass der Angeklagte Knobloch in seinen Angaben zu dem Angriff gelogen hat und er, obwohl er vor dem Angriff ein Kind im Fenster des Hauses gesehen hat, ohne jegliches Zögern den Angriff fortsetzte, dies keine Auswirkung auf die Bewertung der Tat hätte. “16.01.2018” weiterlesen