08.12.2017

„Ich kann kein Nazis sein, mein Hund hat ja einen türkischen Namen…“

Am einzigen Hauptverhandlungstag in dieser Woche lief die vom Gericht gesetzte Frist zur Stellung von Beweisanträgen aus. Daher nutzen mehrere Verteidiger sowie die Nebenklage Wohnprojekt Overbeckstraße diese Chance und stellten eine Vielzahl von Beweisanträgen.

Der Verteidigung Knobloch ging es mit ihren Anträgen hauptsächlich darum, die Einlassung ihres Mandanten zu untermauern. So beantragten die Verteidiger die Vernehmung der Person, die am Vortag des Anschlages auf die Mangelwirtschaft an der rassistischen Blockade angegriffen worden sein soll sowie eine weitere Zeugin und eine Nebenklägerin aus der Mangelwirtschaft, die nach diesem vermeintlichen Angriff an der Blockade ein Gespräch geführt haben sollen. “08.12.2017” weiterlesen

28.11.2017

„Er war schon jemand, der kein Blatt vor den Mund nahm…“

Am 61. Hauptverhandlungstag wurden vor dem OLG Dresden auf Antrag seines Verteidigers die JVA-Psychologen des Angeklagten Seidel gehört. Deren Vernehmung sollte wohl dazu dienen, das Strafmaß des Angeklagten Seidel zu senken, da er besonders unter der Untersuchungshaft gelitten habe. Untersuchungsgefangene denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, stehen unter besonderen Restriktionen, wie z.B. Besuche nur hinter einer Trennscheibe. Im vorangegangenen Termin hatte der Angeklagte die vollumfängliche Entbindung der Psychologen von ihrer Schweigepflicht erklärt. Offensichtlich hatte die Verteidigung nicht bedacht, dass die besonderen Haftbedingungen ohnehin durch die Gerichte bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. “28.11.2017” weiterlesen

17.11.2017

Abgelehnt, abgelehnt und abgelehnt….

Der 60. Hauptverhandlungstag begann mit erheblicher Verspätung, da die Verteidigung der Angeklagten Knobloch und Kleinert einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Dr. Fresemann gestellt hatte. In der Begründung bezog sich die Verteidigung darauf, dass der Vorsitzende in seinen rechtlichen Hinweisen aus der vergangenen Woche habe erkennen lassen, dass er bereits vom Vorliegen einer terroristischen Vereinigung ausgehen würde. Dieser Befangenheitsantrag wurde jedoch abgelehnt.

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10.11.2017

Weitere Angaben aus der Freien Kameradschaft Dresden

Am heutigen Verhandlungstag standen erneut Aussagen des Mitglieds der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) Franz Richter im Zentrum der Beweisaufnahme. Staatsanwalt Richter wurde als Zeuge zu dessen Angaben in dem gegen diesen beim Landgericht Dresden geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung FKD gehört.

Nach Angaben des Staatsanwalts hatte der Angeklagte vor Gericht das von dem polizeilichen Vernehmungsbeamten bereits am letzten Verhandlungstag geschilderte Aussageverhalten wiederholt. Alles abstreiten, herunterspielen, Erinnerungslücken vortäuschen. “10.11.2017” weiterlesen

08.11.2017

Gefälligkeitsaussagen eines Dresdner Kameraden und: die Angeklagte Kleinert berichtet über ihren Werdegang

Für den heutigen Verhandlungstag war erneut ein Polizeibeamter geladen, der ein Mitglied der Freien Kameradschaft Dresden, Franz Richter, vernommen hat. Franz Richter selbst weigert sich, vor dem Oberlandesgericht auszusagen, weil er sich durch wahrheitsgemäße Angaben in den Verdacht weiterer Strafverfolgung bringen könnte. Es ist wichtig hier einmal darauf hinzuweisen, dass Angeklagte in dem gegen sie geführten Strafverfahren natürlich Aussagen und auch Geständnisse machen können, aber bei diesen Angaben nicht zur Wahrheit verpflichtet sind, sie dürfen als Angeklagte lügen. “08.11.2017” weiterlesen

07.11.2017

Generalbundesanwalt ordnet Anschlag auf Wohnprojekt Overbeckstraße nur noch als Vergehen ein – GBA will zum Ende kommen

Nachdem das Gericht in der vergangenen Woche deutlich gemacht hatte, das das gerichtlich vorgesehene Beweisprogramm demnächst beendet ist, machte der Generalbundesanwalt in der heutigen Hauptverhandlung einige Vorschläge, um den Prozess zu beschleunigen.

In diesem Zusammenhang beantragte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild zunächst die Einstellung des Anklagepunktes 7, der Vorwurfes der Vorbereitung weiterer Sprengstoffanschläge gegenüber den Angeklagten Festing, S., Kleinert, Weiß und Wendlin, weil für die konkrete Planung weiterer Anschläge nach dem derzeitigen Stand keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben seien und eine Strafe diesbezüglich nicht weiter ins Gewicht fallen würde. “07.11.2017” weiterlesen

25.10.2017

Festings Legende von der spontanen Tat bröckelt weiter…

Am 56. Verhandlungstag wurde zunächst die ehemalige Arbeitgeberin des Angeklagten Seidel vernommen. Diese berichtete, dass der Angeklagte Seidel in seiner Tätigkeit als Pflegehelfer nett, einsatzbereit und eigentlich unauffällig gewesen sei. Einzig wenn mal wieder was in der Zeitung gestanden habe, habe er sich merkwürdig geäußert, dass „da mal wieder was richtig los gewesen“ sei. Genauere Ausführungen machte die Zeugin dazu nicht, es lässt sich daher lediglich vermuten, dass sich der Angeklagte Seidel positiv auf die rassistischen Proteste im Sommer 2015 bezog. Im Internet benutzte er den Namen „Uwe Fritsch“. “25.10.2017” weiterlesen

24.10.2017

Die einen sagen so, die anderen so

Der Hauptverhandlungstag am 24. Oktober 2017 war einer der bislang kürzesten. Die erste der zwei geladenen Zeugen erschien nicht. Sie hatte kurz vor dem Termin eine Krankschreibung vorgelegt. Das ist das zweite Mal, dass die Zeugin auf eine Ladung hin nicht zur Vernehmung erschienen ist.

Der zweite Zeuge, ein mutmaßliches Mitglied der Freien Kameradschaft Dresden wurde aus der JVA vorgeführt, da er sich derzeit wegen mehrerer Delikte – unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung – vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden verantworten muss. Er erschien mit seinem Zeugenbeistand, der sofort seine Beiordnung beantragte, sonst würde sein Mandant nicht aussagen. “24.10.2017” weiterlesen

20.10.2017

Das Frühwarnsystem versagt…

Am 53. Hauptverhandlungstag wurde der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, zu der Frage vernommen, ob das Landesamt mit dem gesondert Verfolgten Dirk Abraham einen V-Mann im Umfeld der Angeklagten führte und welche Erkenntnisse das LfV sonst über die Angeklagten und die „Gruppe Freital“ hatte.

Die Aussagegenehmigung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz war dahingehend eingeschränkt, dass er über bestimmte Bereiche, wie z.B. Arbeitsweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichten konnte, so dass wir hier auch nur die Passagen zur Kenntnis geben können, die in öffentlicher Sitzung thematisiert worden sind. “20.10.2017” weiterlesen

18.10.2017

Leben in Freital: Wenn der Busfahrer Schulz bei seinem Arbeitgeber anfragt, ob die Mitglieder der Bürgerwehr umsonst mit den Bussen mitfahren dürfen…

Wenn ein Verhandlungstag kennzeichnend für den Umgang der Freitaler und Dresdner Bevölkerung mit militanten, ja, potentiell tödlichen Anschlägen gegen Flüchtlinge durch Neonazis war, dann dieser 18. Oktober, an dem eine Mitarbeiterin der Regionalverkehr Dresden GmbH befragt wurde. Die Zeugin war Personalchefin der Angeklagten Wendlin und Schulz, und hatte mit beiden im Herbst 2015 nach Hinweisen auf deren rassistischen und gewalttätigen Aktivitäten Personalgespräche geführt. Sowohl Wendlin als auch Schulz hatten über diese Gespräche im Chat berichtet. “18.10.2017” weiterlesen