08.11.2017

Gefälligkeitsaussagen eines Dresdner Kameraden und: die Angeklagte Kleinert berichtet über ihren Werdegang

Für den heutigen Verhandlungstag war erneut ein Polizeibeamter geladen, der ein Mitglied der Freien Kameradschaft Dresden, Franz Richter, vernommen hat. Franz Richter selbst weigert sich, vor dem Oberlandesgericht auszusagen, weil er sich durch wahrheitsgemäße Angaben in den Verdacht weiterer Strafverfolgung bringen könnte. Es ist wichtig hier einmal darauf hinzuweisen, dass Angeklagte in dem gegen sie geführten Strafverfahren natürlich Aussagen und auch Geständnisse machen können, aber bei diesen Angaben nicht zur Wahrheit verpflichtet sind, sie dürfen als Angeklagte lügen. “08.11.2017” weiterlesen

07.11.2017

Generalbundesanwalt ordnet Anschlag auf Wohnprojekt Overbeckstraße nur noch als Vergehen ein – GBA will zum Ende kommen

Nachdem das Gericht in der vergangenen Woche deutlich gemacht hatte, das das gerichtlich vorgesehene Beweisprogramm demnächst beendet ist, machte der Generalbundesanwalt in der heutigen Hauptverhandlung einige Vorschläge, um den Prozess zu beschleunigen.

In diesem Zusammenhang beantragte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild zunächst die Einstellung des Anklagepunktes 7, der Vorwurfes der Vorbereitung weiterer Sprengstoffanschläge gegenüber den Angeklagten Festing, S., Kleinert, Weiß und Wendlin, weil für die konkrete Planung weiterer Anschläge nach dem derzeitigen Stand keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben seien und eine Strafe diesbezüglich nicht weiter ins Gewicht fallen würde. “07.11.2017” weiterlesen

25.10.2017

Festings Legende von der spontanen Tat bröckelt weiter…

Am 56. Verhandlungstag wurde zunächst die ehemalige Arbeitgeberin des Angeklagten Seidel vernommen. Diese berichtete, dass der Angeklagte Seidel in seiner Tätigkeit als Pflegehelfer nett, einsatzbereit und eigentlich unauffällig gewesen sei. Einzig wenn mal wieder was in der Zeitung gestanden habe, habe er sich merkwürdig geäußert, dass „da mal wieder was richtig los gewesen“ sei. Genauere Ausführungen machte die Zeugin dazu nicht, es lässt sich daher lediglich vermuten, dass sich der Angeklagte Seidel positiv auf die rassistischen Proteste im Sommer 2015 bezog. Im Internet benutzte er den Namen „Uwe Fritsch“. “25.10.2017” weiterlesen

24.10.2017

Die einen sagen so, die anderen so

Der Hauptverhandlungstag am 24. Oktober 2017 war einer der bislang kürzesten. Die erste der zwei geladenen Zeugen erschien nicht. Sie hatte kurz vor dem Termin eine Krankschreibung vorgelegt. Das ist das zweite Mal, dass die Zeugin auf eine Ladung hin nicht zur Vernehmung erschienen ist.

Der zweite Zeuge, ein mutmaßliches Mitglied der Freien Kameradschaft Dresden wurde aus der JVA vorgeführt, da er sich derzeit wegen mehrerer Delikte – unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung – vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden verantworten muss. Er erschien mit seinem Zeugenbeistand, der sofort seine Beiordnung beantragte, sonst würde sein Mandant nicht aussagen. “24.10.2017” weiterlesen

20.10.2017

Das Frühwarnsystem versagt…

Am 53. Hauptverhandlungstag wurde der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, zu der Frage vernommen, ob das Landesamt mit dem gesondert Verfolgten Dirk Abraham einen V-Mann im Umfeld der Angeklagten führte und welche Erkenntnisse das LfV sonst über die Angeklagten und die „Gruppe Freital“ hatte.

Die Aussagegenehmigung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz war dahingehend eingeschränkt, dass er über bestimmte Bereiche, wie z.B. Arbeitsweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichten konnte, so dass wir hier auch nur die Passagen zur Kenntnis geben können, die in öffentlicher Sitzung thematisiert worden sind. “20.10.2017” weiterlesen

18.10.2017

Leben in Freital: Wenn der Busfahrer Schulz bei seinem Arbeitgeber anfragt, ob die Mitglieder der Bürgerwehr umsonst mit den Bussen mitfahren dürfen…

Wenn ein Verhandlungstag kennzeichnend für den Umgang der Freitaler und Dresdner Bevölkerung mit militanten, ja, potentiell tödlichen Anschlägen gegen Flüchtlinge durch Neonazis war, dann dieser 18. Oktober, an dem eine Mitarbeiterin der Regionalverkehr Dresden GmbH befragt wurde. Die Zeugin war Personalchefin der Angeklagten Wendlin und Schulz, und hatte mit beiden im Herbst 2015 nach Hinweisen auf deren rassistischen und gewalttätigen Aktivitäten Personalgespräche geführt. Sowohl Wendlin als auch Schulz hatten über diese Gespräche im Chat berichtet. “18.10.2017” weiterlesen

17.10.2017

Ein Sachverständiger unter Beschuss und: Verteidigung Seidel: Anschläge der Gruppe Freital haben das Sicherheitsgefühl von Ausländern in Deutschland nicht beeinträchtigt.

Der gesamte Verhandlungstag war für die Vernehmung eines Sachverständigen freigehalten. Dieser sollte Auskunft geben über die Frage, ob das zerstörte Fenster der Geflüchtetenunterkunft in der Bahnhofstraße bei der Explosion geöffnet/gekippt oder geschlossen war. Diese Frage ist vor allem für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten Festing wichtig, der behauptet hat, er habe diesen Anschlag alleine geführt, einfach einen Cobra-Sprengsatz in den Spalt des angekippten Fensters gesteckt und zur Explosion gebracht. “17.10.2017” weiterlesen

27.09.2017

Autoritäre Charaktere und: keine Reue, keine Einsicht

Am heutigen Tage, dem letzten vor der Herbstpause des OLG – es wird erst am 17.10.2017 weiterverhandelt – sollten ursprünglich nur Beschlüsse zu gestellten Beweisanträgen verkündet und noch weitere Dokumente verlesen werden.

Im Anschluss erhielten die Angeklagten Justin S. und Patrick Festing Gelegenheit, Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen, ihrem familiären und persönlichen Lebenslauf, zu machen. Justin S. erzählte unsicher, das Gericht musste zahlreiche Nachfragen stellen, um etwas zu erfahren. Ganz anders der Angeklagte Festing. “27.09.2017” weiterlesen

26.09.2017

Aussagen aus einem „ausgedealten“ Strafverfahren – Aufklärung unmöglich

Am Dienstag wurde der Dresdner Staatsanwalt Dr. Richter vernommen. Richter führt zu Zeit die Anklage in den verschiedenen Strafverfahren gegen Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden, die mehrfach mit der Gruppe Freital bei Aktionen kooperiert hatte, so bei den Ausschreitungen in Heidenau und bei dem Angriff auf das Hausprojekt Overbeckstraße. Richter sollte zu den Aussagen der vor wenigen Wochen Verurteilten FKD-Mitglieder St. und Neumann in dem gegen sie beim Landgericht Dresden geführten Strafverfahren vernommen werden. Die beiden wurden zu Freiheitsstrafen in Höhe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig und beide haben gegenüber dem OLG Dresden mitgeteilt, dass sie keine Angaben machen werden. “26.09.2017” weiterlesen

22.09.2017

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“

Der 49. Hauptverhandlungstag war einer der bislang kürzesten. Der einzige Zeuge war ein Nachbar des Linke-Stadtrats Richter, der die Explosion des Autos gesehen hat. Er gab an, zunächst einen Knall gehört zu haben, wie wenn jemanden „eine Wartburg-Tür“ zuschlagen würde. Der zweite Knall sei heftiger gewesen und habe ihn dazu bewogen zum Fenster zu gehen und nachzuschauen was da los sei. Er habe dann auf den Fahrersitz etwas brennen sehen, „wie eine Lunte“ und dann sei es im Fahrzeug zur Explosion gekommen. Eine Person habe er vor der Explosion in Richtung Weißeritz weglaufen sehen. Sein Sohn habe dann dem Herrn Richter Bescheid gesagt. Auf die Idee die Polizei zu rufen sei er nicht gekommen, er sei davon ausgegangen, dass das der Betroffene selbst machen würde. Lediglich sein Sohn habe Fotos von dem beschädigten Fahrzeug angefertigt. Dabei handelt es sich mutmaßlich um die Fotos die später auf den Facebook-Seiten der Angeklagten aufgetaucht sind.

Auf Nachfrage des Nebenklagevertreters der „Mangelwirtschaft“ gab der Zeuge an, dass er von dem Angriff auf das Fahrzeug nicht überrascht gewesen sei. Schließlich habe der Stadtrat Richter die Einwohner Freitals als „Ronnys und Chantalles“ bezeichnet und „wer Wind sät, wird Sturm ernten“. Auf diese Aussage reagierten zumindest einige Angeklagte mit einem feixenden Lachen. Einmal mehr wurde den Angeklagten von einem Bewohner Freitals vermittelt, dass die angeklagten Taten auf Verständnis und zumindest keine Ablehnung stießen bzw. vermeintlich gerechtfertigt seien.

Schließlich hatte das Gericht noch ergänzende Fragen an die Angeklagten Schiefner und Festing hinsichtlich der Beteiligung der Angeklagten Kleinert an den Sprengversuchen in Königsbrück– die im Selbstleseverfahren eingeführten Chats legten das nahe – und ob Ende Oktober noch weitere Anschläge auf den Geschädigten Richter geplant gewesen seien. Hinsichtlich Richter sagte der Angeklagte Festing „eigentlich nicht“, zu allem anderen konnten die Angeklagten mangels Erinnerung keine Angaben mehr machen.