24.10.2017

Die einen sagen so, die anderen so

Der Hauptverhandlungstag am 24. Oktober 2017 war einer der bislang kürzesten. Die erste der zwei geladenen Zeugen erschien nicht. Sie hatte kurz vor dem Termin eine Krankschreibung vorgelegt. Das ist das zweite Mal, dass die Zeugin auf eine Ladung hin nicht zur Vernehmung erschienen ist.

Der zweite Zeuge, ein mutmaßliches Mitglied der Freien Kameradschaft Dresden wurde aus der JVA vorgeführt, da er sich derzeit wegen mehrerer Delikte – unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung – vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden verantworten muss. Er erschien mit seinem Zeugenbeistand, der sofort seine Beiordnung beantragte, sonst würde sein Mandant nicht aussagen. “24.10.2017” weiterlesen

20.10.2017

Das Frühwarnsystem versagt…

Am 53. Hauptverhandlungstag wurde der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, zu der Frage vernommen, ob das Landesamt mit dem gesondert Verfolgten Dirk Abraham einen V-Mann im Umfeld der Angeklagten führte und welche Erkenntnisse das LfV sonst über die Angeklagten und die „Gruppe Freital“ hatte.

Die Aussagegenehmigung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz war dahingehend eingeschränkt, dass er über bestimmte Bereiche, wie z.B. Arbeitsweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichten konnte, so dass wir hier auch nur die Passagen zur Kenntnis geben können, die in öffentlicher Sitzung thematisiert worden sind. “20.10.2017” weiterlesen

18.10.2017

Leben in Freital: Wenn der Busfahrer Schulz bei seinem Arbeitgeber anfragt, ob die Mitglieder der Bürgerwehr umsonst mit den Bussen mitfahren dürfen…

Wenn ein Verhandlungstag kennzeichnend für den Umgang der Freitaler und Dresdner Bevölkerung mit militanten, ja, potentiell tödlichen Anschlägen gegen Flüchtlinge durch Neonazis war, dann dieser 18. Oktober, an dem eine Mitarbeiterin der Regionalverkehr Dresden GmbH befragt wurde. Die Zeugin war Personalchefin der Angeklagten Wendlin und Schulz, und hatte mit beiden im Herbst 2015 nach Hinweisen auf deren rassistischen und gewalttätigen Aktivitäten Personalgespräche geführt. Sowohl Wendlin als auch Schulz hatten über diese Gespräche im Chat berichtet. “18.10.2017” weiterlesen

17.10.2017

Ein Sachverständiger unter Beschuss und: Verteidigung Seidel: Anschläge der Gruppe Freital haben das Sicherheitsgefühl von Ausländern in Deutschland nicht beeinträchtigt.

Der gesamte Verhandlungstag war für die Vernehmung eines Sachverständigen freigehalten. Dieser sollte Auskunft geben über die Frage, ob das zerstörte Fenster der Geflüchtetenunterkunft in der Bahnhofstraße bei der Explosion geöffnet/gekippt oder geschlossen war. Diese Frage ist vor allem für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten Festing wichtig, der behauptet hat, er habe diesen Anschlag alleine geführt, einfach einen Cobra-Sprengsatz in den Spalt des angekippten Fensters gesteckt und zur Explosion gebracht. “17.10.2017” weiterlesen