24.03.2017

„Ich habe noch nie einen Menschen gesehen, der so viel Hass in sich hat.“

Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit der Bekanntgabe einer E-Mail der Justizvollzugsanstalt in der einige der Angeklagten untergebracht sind an das Gericht. Der Angeklagte Seidel habe mitgeteilt, dass der Angeklagte Schulz jemanden suche, der dem teilgeständigen Angeklagten S. gegen Geld „die Zähne ausschlage“. Erstaunlicherweise verzog der Angeklagte Schulz während der Bekanntgabe dieser E-Mail an die Verfahrensbeteiligten keine Miene, was zumindest erahnen lässt, dass an den Vorwürfen gegen ihn etwas dran sein könnte. Jedenfalls passt diese Reaktion von Schulz in das Bild, das der Angeklagte Justin S. während seiner Einlassung von Schulz zeichnete und der bereits früher Mitbeschuldigte wegen belastender Aussagen aus dem Weg habe schaffen wollen.

Der heutige Hauptverhandlungstag startete sodann mit der Fortsetzung der Vernehmung des OAZ-Beamten vom vergangenen Mittwoch. Der Zeuge hatte den Inhalt des PC des Angeklagten Weiß ausgewertet. Auch er nutzte die mittlerweile negativ bekannt gewordene Schlagwortliste. Da diese Liste jedoch nur auf Textdateien anwendbar ist, musste er sich die auf dem Rechner vorhandenen Sprachnachrichten anhören und hielt die, die ihm als relevant vorkamen, in einem Vermerk fest. Erneut fiel auf, dass auch bei dieser Auswertung die Tatmotive keine besondere Rolle spielten. Die Sprachnachrichten wurden nach der Einvernahme des Zeugen vorgespielt. Der Angeklagte S. benannte zumindest die Angeklagten Festing und Kleinert als Urheber einiger der Nachrichten. In den Sprachnachrichten wurde unter anderen darüber gescherzt, dem Angeklagten Schulz Buttersäure in die Wohnung zu kippen, um zu testen, wie diese in geschlossenen Räumen wirke. Daneben war aber auch zu hören, wie man sich darüber unterhielt, linke DemonstrantInnen „wegzustürmen“, Autos anzuzünden und sich über die Geschädigten des Sprengstoffanschlags  in der Bahnhofsstraße belustigte, als man diese unmittelbar nach der Tat auf der Straße stehen sah.

Zwei weitere Tatzeugen die eigentlich zum Thema fremdenfeindliche Graffiti geladen waren, machten erwartungsgemäß von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch, weil gegen Sie auch im Zusammenhang mit der Gruppe Freital ermittelt wird. Dabei wurde deutlich, dass die Bundesanwaltschaft gegen weitere Personen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und nicht bloß wegen Unterstützung ermittelt, so auch gegen den heute geladenen Zeugen Dirk Abraham, einen NPD-Stadtrat aus Freital. Ein möglicher Grund hierfür könnte die Aussage des Angeklagten S. sein, in der er diesen schwer belastet und als Mitglied der Gruppe bezeichnet hatte.

Im weiteren Verlauf wurden zwei Polizeibeamte der Polizeiinspektion Freital zum Zustand des gesprengten Autos eines Freitaler Stadtrats der Partei die DIE LINKE gehört. Die beiden beschrieben die zerstörerischen Folgen bzw. die Wirkung der Explosion.

Als letzter Zeuge wurde ein ehemaliges Mitglied der Bürgerwehr Freital vernommen. Dieser hatte nach dem Angriff auf ein Fahrzeug von GeflüchtetenunterstützerInnen durch Schulz und andere Personen belastende Aussagen bei der Polizei getätigt, da ihm das Ganze „zu weit gegangen“ sei. Seitdem sei er in Sorge um sein Leben, da ihm gesagt wurde, im sog. „Schwarzen Chat“ sei darüber geredet worden, dass man ihn „wegschaffen“ oder zumindest die Zähne ausschlagen solle. Auch hier sei Schulz die treibende Kraft gewesen.

Der Zeuge berichtete auch, wie im Rahmen von Demonstrationen vor einer Unterkunft von Geflüchteten in Freital versucht worden sei, die Unterkunft zu stürmen. Hierzu seien als Unterstützung Rechte aus Dresden angereist, die allesamt schwarzbekleidet und gewaltbereit gewesen seien. Als das nicht funktioniert habe, sei der Zeuge zusammen mit Schulz und zwei weiteren Personen zum Bahnhof in Freital gefahren, um durch Aufhalten des Zuges zumindest die Abreise von GeflüchtetenunterstützerInnen zu verhindern.

Bemerkenswert schilderte der Zeuge seinen Eindruck von Schulz Persönlichkeit. Er kenne keinen Menschen der soviel Hass in sich habe, so leicht reizbar und aufbrausend sei. Abschließend konstatierte der Zeuge, dass Schulz „über Leichen gehen würde“, um seine Ziele zu erreiche. Seine Mitgliedschaft in der Bürgerwehr Freital bedauerte der Zeuge, weil sie ihm nur Ärger eingebracht habe.

Die Hauptverhandlung wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.

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