21.03.2017

Polizeiliche Ermittlung des Tatmotivs: „Rote Fahne, weisser Kreis, mit irgendeinem Kreuz drin“ – nicht tatrelevant!

Am heutigen, 4. Verhandlungstag wurden Polizeibeamte des „Operativen Abwehrzentrums“ (OAZ) vernommen, also Mitarbeiter der besonderen sächsischen Abteilung zur Ermittlung in Fällen von „Politisch motivierter Kriminalität“, die mit den Ermittlungen gegen die Gruppe Freital betraut waren, bis die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich zog. Das Ergebnis war ernüchternd.

Der erste Zeuge, immerhin ein Erster Kriminalhauptkommissar – das ist der höchste Dienstgrad bzw. die höchste Amtsbezeichnung der deutschen Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes – war in leitender Position bei der Hausdurchsuchung und Festnahmeaktion beim Angeklagten Schulz beteiligt. Continue reading “21.03.2017”