15.03.2017

Ein Netzwerk: „Gruppe Freital“ – Freie Kameradschaft Dresden – NPD

Mit der Fortsetzung der Vernehmung des jüngsten Angeklagten Justin S. wurde am dritten Hauptverhandlungstag vor dem OLG Dresden deutlich, dass die sog. „Gruppe Freital“ weitere schwere Straftaten plante und dabei von mindestens einem Mitglied der NPD unterstützt wurde.

Die Befragung des Angeklagten Justin S. wurde am heutigen Tag durch die Bundesanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage fortgesetzt. Während die Bundesanwaltschaft in ihrer Befragung in erster Linie Wert darauf legte, dass die Gruppenstruktur und die angeklagten Taten bestätigt wurden, versuchte die Verteidigung vergeblich, die belastenden Aussagen für die Mitangeklagten von Justin S. unglaubwürdig zu machen. Trotz der Nachfragen der Verteidigung blieb Justin S. jedoch dabei, dass ihm bewusst war, dass die durch die Gruppe verwendeten Sprengkörper eine immense Sprengwirkung entfalten und damit das Leben gefährdende Verletzungen hervorrufen können. Die Angeklagten Timo Schulz und Patrick Festing ordnete er dabei als die treibenden Kräfte, sowohl bei der Planung und Ausführung der Taten, als auch bei der Motivation der Mitglieder ein.

Erst auf Befragung der Nebenklage wurde deutlich, dass die Gruppe Freital noch weitere Anschläge geplant hatte. Unter anderem habe der Angeklagte Schulz dem Angeklagten S. gegenüber geäußert, dass er ein Polizeifahrzeug anhalten, die Insassen „kampfunfähig“ machen und die im Auto befindliche Schrotflinte entwenden wolle, um das Freitaler Polizeirevier zu „stürmen“. Zwar gab der Angeklagte S. an, dass er diese Aussagen von Schulz für ein Schnapsidee hielt. Ernst habe er jedoch genommen, dass ein Zeuge, der in einem anderen Verfahren belastende Aussagen gegen Schulz getätigt hatte, „verschwinden sollte“. Auf Nachfrage der Nebenklage, was damit gemeint sei, sagte der Angeklagte S. „dass der umgebracht werden soll“, um ihn von einer belastenden Aussagen gegen Schulz vor Gericht abzuhalten.

Die Vernetzung der militant agierenden Gruppe Freital wurde besonders deutlich, als die Nebenklage die Verbindungen der Angeklagten zur „Freien Kameradschaft Dresden“ und der NPD weiter beleuchtete. Der Angeklagte S. gab an, dass der Angeklagte Knobloch nicht nur Mitglied der „Gruppe Freital“ sondern auch der „Freien Kameradschaft Dresden“ sei. Auf Anfrage der  Kameradschaft sei der gemeinsame, koordinierte Angriff auf das linke Hausprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden erfolgt.

Auch ein Freitaler NPD-Stadtrat sei bei den Treffen der Gruppe Freital regelmäßig „ganz normal“, also wie ein Mitglied, dabei gewesen und habe dort Informationen über den Wohnort von Geflüchteten in Freital geliefert. Darüberhinaus habe der NPD-Stadtrat die „Nein zum Heim“-Demonstrationen in Freital organisiert und zusammen mit den Angeklagten Festing, Seidel und Schulz konspirativ das Dresdner Oktoberfestzelt ausgekundschaftet. Ziel sei gewesen herauszufinden ob „man dort einen Anschlage verüben“ kann. Das Zelt war als zeitweise Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen.

Der heutige Hauptverhandlungstag hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Versuche der Verteidigung, die angeklagten Taten als „dumme Jungenstreiche“ und die Gruppe als „nicht gefährlicher als jede Rockergang“ darzustellen fehlgeschlagen sind. Entgegen aller Erwartungen ist bereits jetzt klar, dass es sich bei der Gruppe Freital um eine Gruppe handelt, die gut vernetzt mit anderen rechten Gruppierungen gegen politische Gegner und Geflüchtete vorging und dabei Unterstützung von Mitgliedern der NPD erhielt.

Weil der Prozess schneller als ursprünglich vorangekommen ist und die übrigen Angeklagten in der Hauptverhandlung schweigen, wurde die Verhandlung am kommenden Freitag abgesetzt. Der Prozess wird am Dienstag den 21.03.2017 fortgesetzt.

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