05.04.2017

Dresdner Justiz I – der Ermittlungsrichter

Für den heutigen 9. Hauptverhandlungstag war ausschließlich der Dresdner Ermittlungsrichter Frank Ponsold als Zeuge geladen. Ponsold zeigte sich als Prototyp eines Ermittlungsrichters: Er habe an dem Tag der Haftbefehls-verkündung keine Zeit gehabt, sich vorher die polizeilichen Vernehmungen anzugucken. Er sei also ohne Vorerkenntnisse in die Haft-befehlseröffnung gegangen. StrafverteidigerInnen kennen ein solches Verhalten von Er-mittlungsrichtern, die die Ermittlungsakten ignorieren und mehr oder weniger ungeprüft die von der Staatsanwaltschaft vorbereiteten Haftbefehle unterschreiben – gleichwohl muss diese Behauptung des Zeugen ange-zweifelt werden. “05.04.2017” weiterlesen

04.04.2017

Wer sich in Freital für Flüchtlinge einsetzt, der ist halt nicht ganz so beliebt….

Der 8. Hauptverhandlungstag sollte mit den geladenen Zeugen, darunter die Fortsetzung der Vernehmung eines bereits gehörten Polizeibeamten, die Beweisaufnahme zu den Tatkomplexen Bahnhofstraße und Angriffe gegen die Partei die Linke und den Freitaler Stadtrates Richter fortgeführt werden.

Der erste Polizeibeamte schilderte die Durchsuchung einer Person, die verdächtigt wird, zusammen mit einigen Angeklagten einen Brandanschlag auf den Real-Markt in Freital verübt zu haben. Grund für den Anschlag war die Vermutung, dort solle eine Geflüchtetenunterkunft entstehen. Eine die gesamte Wand umfassende Reichskriegsflagge war für die Beamten nur zu vernachlässigendes Beiwerk. “04.04.2017” weiterlesen

28.03.2017

“Hardcore-Rechte” und ein verhandlungsunfähiger Angeklagter

In dieser Woche sollten vor allem die Anschläge auf den Freitaler Linken-Politiker Richter und der Anschlag auf die Geflüchteten in der Bahnhofsstraße behandelt werden. Geladen waren auch die Geschädigten. Schon zu Beginn der Verhandlung meldete sich allerdings die Verteidigung des jüngsten Angeklagten Justin S., der als einziger bislang ausgesagt hat und dabei teilweise ungewollt ein weitgehendes Geständnis gemacht hatte: Justin S. sei krank und möglicherweise verhandlungsunfähig. In der Folge wurde dann zwar noch begonnen einen Polizeibeamten zu vernehmen. “28.03.2017” weiterlesen

24.03.2017

„Ich habe noch nie einen Menschen gesehen, der so viel Hass in sich hat.“

Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit der Bekanntgabe einer E-Mail der Justizvollzugsanstalt in der einige der Angeklagten untergebracht sind an das Gericht. Der Angeklagte Seidel habe mitgeteilt, dass der Angeklagte Schulz jemanden suche, der dem teilgeständigen Angeklagten S. gegen Geld „die Zähne ausschlage“. Erstaunlicherweise verzog der Angeklagte Schulz während der Bekanntgabe dieser E-Mail an die Verfahrensbeteiligten keine Miene, was zumindest erahnen lässt, dass an den Vorwürfen gegen ihn etwas dran sein könnte. Jedenfalls passt diese Reaktion von Schulz in das Bild, das der Angeklagte Justin S. während seiner Einlassung von Schulz zeichnete und der bereits früher Mitbeschuldigte wegen belastender Aussagen aus dem Weg habe schaffen wollen. “24.03.2017” weiterlesen

22.03.2017

„Keine Pizza für Flüchtlinge“ und: Material zum Bau von Rohrbomben

Der 5. Hauptverhandlungstag sollte durch die Vernehmung weiterer Polizeizeugen Erkenntnisse zu den Hausdurchsuchungen des Angeklagten Festing erbringen und förderte weitere Ermittlungsausfälle des OAZ Sachsen zu Tage.

Der erste Zeuge, ein Polizeibeamter des OAZ, schilderte in überraschender Sachlichkeit und der zu erwartenden Erinnerungsleistung die Durchsuchung beim Angeklagten Festing. Neben einer Sammlung von Softair-Waffen und entsprechendem Zubehör für militärische Paint-Ball-Spiele habe man in einer Sporttasche neben mehreren in Deutschland nicht zulassungsfähigen Sprengkörpern ebenfalls Schwarzpulver, Zünder und 70m Sprengschnur gefunden. “22.03.2017” weiterlesen

21.03.2017

Polizeiliche Ermittlung des Tatmotivs: „Rote Fahne, weisser Kreis, mit irgendeinem Kreuz drin“ – nicht tatrelevant!

Am heutigen, 4. Verhandlungstag wurden Polizeibeamte des „Operativen Abwehrzentrums“ (OAZ) vernommen, also Mitarbeiter der besonderen sächsischen Abteilung zur Ermittlung in Fällen von „Politisch motivierter Kriminalität“, die mit den Ermittlungen gegen die Gruppe Freital betraut waren, bis die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich zog. Das Ergebnis war ernüchternd.

Der erste Zeuge, immerhin ein Erster Kriminalhauptkommissar – das ist der höchste Dienstgrad bzw. die höchste Amtsbezeichnung der deutschen Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes – war in leitender Position bei der Hausdurchsuchung und Festnahmeaktion beim Angeklagten Schulz beteiligt. “21.03.2017” weiterlesen

15.03.2017

Ein Netzwerk: „Gruppe Freital“ – Freie Kameradschaft Dresden – NPD

Mit der Fortsetzung der Vernehmung des jüngsten Angeklagten Justin S. wurde am dritten Hauptverhandlungstag vor dem OLG Dresden deutlich, dass die sog. „Gruppe Freital“ weitere schwere Straftaten plante und dabei von mindestens einem Mitglied der NPD unterstützt wurde.

Die Befragung des Angeklagten Justin S. wurde am heutigen Tag durch die Bundesanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage fortgesetzt. Während die Bundesanwaltschaft in ihrer Befragung in erster Linie Wert darauf legte, dass die Gruppenstruktur und die angeklagten Taten bestätigt wurden, versuchte die Verteidigung vergeblich, die belastenden Aussagen für die Mitangeklagten von Justin S. unglaubwürdig zu machen. “15.03.2017” weiterlesen

14.03.2017

Beginn der Beweisaufnahme: Einer spricht und bestätigt die Anklage vollständig

Der zweite Verhandlungstag in dem Strafverfahren gegen acht Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“ bestätigte in vollem Umfang die Anklage der Bundesanwaltschaft. Nachdem der erste Verhandlungstag von einer Vielzahl von Anträgen der Verteidigung geprägt und der Eindruck entstanden war, diese würde weitere unberechtigte grundsätzliche Zweifel an dem Prozess vorbringen, kam das unerwartet.

Die hektischen Verteidigeraktivitäten des ersten Verhandlungstages erwiesen sich allerdings als Sturm im Wasserglas, so dass heute direkt in die Beweisaufnahme eingetreten werden konnte. “14.03.2017” weiterlesen

07.03.2017

Prozessauftakt und Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zur kommenden Woche

Am gestrigen Dienstag startete der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ vor dem Oberlandesgericht in Dresden und endete gegen 16 Uhr damit, dass der Vorsitzende den Hauptverhandlungstag für den heutigen Mittwoch absagte.

Das Gericht ließ sich zunächst nicht durch die Verteidigung von seinem Plan, die Anklageschrift zu verlesen, abbringen.

Vorhersehbar startete die Verteidigung aber sodann mit mehreren Befangenheitsanträgen und Besetzungsrügen den Versuch, das Verfahren bereits zu Beginn zu delegitimieren, als angeblich übertriebene Reaktion der Bundesanwaltschaft auf die „Sächsischen Verhältnisse“ darzustellen und die Folgen der Taten für die Geschädigten zu bagatellisieren. “07.03.2017” weiterlesen

03.03.2017 Presseankündigung

Prozess um die “Gruppe Freital” – Einladung zur Pressekonferenz anlässlich des ersten Hauptverhandlungstages

 

Der Prozess um die sog. “Gruppe Freital” beginnt am 07.03.2017 um 10 Uhr vor dem Oberlandesgericht Dresden. In dem eigens für den Prozess umgebauten Gebäude soll den acht Angeklagten (sieben Männer und eine Frau) in zunächst 60 Verhandlungstagen nachgewiesen werden, dass sie als rechtsterroristische Organisation versucht haben, Geflüchtete mittels Sprengstoffanschlägen gezielt zu ermorden und durch weitere Sprengstoffanschläge und Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterstützer_Innen und Andersdenkende in Freital und Umgebung ein Klima der Angst schufen, um ihre erklärten Gegner_Innen einzuschüchtern und zu vertreiben. Die Taten sind geprägt von einer Ideologie der Ungleichwertigkeit und Ausdruck einer rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung.

Anlässlich des Prozessauftaktes möchten wir Sie/Euch zur Pressekonferenz einladen. Vertreter_Innen der Nebenklage, der RAA Sachsen sowie eine Expertin für das organisierte rechte Spektrum geben ihre Eindrücke des ersten Hauptverhandlungstages wieder, skizzieren den zu erwartenden Prozessverlauf, informieren über die Lage der Betroffenen der Taten sowie die Ereignisse, die zur Anklage durch die Bundesanwaltschaft führten.

Die Pressekonferenz findet eine Stunde nach Beendigung des ersten Hauptverhandlungstages in den Räumen des Weiterdenken e.V. der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Kraftwerk Mitte, Wettiner Platz 9 in Dresden statt.

RAA-Sachsen
RA Alexander Hoffmann
RAin Kristin Pietrzyk